Mi - Oktober 29, 2003

Gründungstag Regionales Sozialforum Bochum


Termin: 25. Oktober 2003
Ort: Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44898 Bochum

http://www.kolabor.de/sozialforum/

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Artikel 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

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zynisch


Der Chef der NRW-SPD, Harald Schartau, fordert die Vorsitzenden der Gewerkschaften auf, trotz aller Differenzen über die Reform-Agenda 2010 das Gespräch mit der SPD zu suchen:
Es müsse ferner darüber geredet werden, "wer sich um die Arbeitsbedingungen der zunehmenden Zahl von Menschen kümmert, die aus der Arbeitslosigkeit in die neue Selbstständigkeit wechseln". (Quelle: waz 17.10.2003)

Posted at 01:42 nachm.   Read More    

Mi - Oktober 22, 2003

Streik macht Pause


Jungle World 42 - 08. Oktober 2003

Während die Protestbewegungen nachlassen, erhöht die Regierung Raffarin den Druck auf die Beschäftigten.
von bernhard schmid, paris

Posted at 03:07 nachm.   Read More    

Mo - Oktober 20, 2003

Abkehr vom Vater Staat


SZ - 20.10.2003

Deutschland im Reformherbst / Von Hans-Peter Müller

Posted at 02:59 nachm.   Read More    

Fr - Oktober 17, 2003

Die Hartz-Gesetze


SPIEGEL ONLINE - 17. Oktober 2003, 8:57

Hintergrund
Berlin - Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit will die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit senken. Die Projekte im Einzelnen:

Posted at 11:14 vorm.   Read More    

Armut und Billiglohn


junge Welt - 17.10.2003

Im Bundestag werden heute die Gesetzespakete zu Hartz 3 und 4 verabschiedet
Hans Peter

Posted at 11:11 vorm.   Read More    

Do - Oktober 16, 2003

"Wer so stiehlt, den wählt man nicht"


SPIEGEL ONLINE - 16. Oktober 2003, 15:09

Heiner Geißler zur CDU-Reformdebatte
Der Reformkurs von CDU-Chefin Merkel führt nach Ansicht des früheren CDU-Generalsekretärs Geißler direkt ins Wahldebakel. Wenn die radikalen Vorschläge der Herzog-Kommission übernommen würden, sei die Niederlage der Union bei den nächsten Wahlen bereits programmiert, sagte Geißler im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Posted at 11:22 vorm.   Read More    

Di - Oktober 14, 2003

Eichel hilft


junge Welt - 14.10.2003

Steuererleichterung für Versicherer. Berlin will Halbeinkünfteverfahren wieder kippen

Posted at 08:17 nachm.   Read More    

Börsianer im Kaufrausch


boerse.ard.de - Marktbericht 13.10.2003 20:11

von Henrietta Rumberger

Was für ein Wochenstart! Bereits kurz nach Handelsbeginn katapultierten die Anleger den Dax über die 3.500-Punkte-Marke. Und dort blieb er auch bis zum Handelschluss.

Posted at 08:16 nachm.   Read More    

Regierung rettet die Versicherungen


taz - 14.10.2003

Die rot-grüne Koalition will die Spekulaationslöcher in den Bilanzen der Assekuranz ausbügeln, indem sie das Steuerrecht ändert. Finanzminister Hans Eichel verzichtet damit auf mehr als fünf Milliarden Euro. Am Freitag entscheidet der Bundestag
aus Hamburg HERMANNUS PFEIFFER

Posted at 08:14 nachm.   Read More    

Eichel verzichtet auf Steuern


Märkische Allgemeine - 14.10.2003

Versicherungsbranche darf Verluste aus Aktienverkäufen wieder absetzen

Posted at 08:14 nachm.   Read More    

Di - Oktober 7, 2003

Merkels Welt


Frankfurter Rundschau - 07.10.2003

Im Vorstand der CDU kommt die Chefin mit ihrem sozialpolitischen "Paradigmenwechsel" gut an
Von Thomas Kröter

Posted at 06:51 vorm.   Read More    

Mo - Oktober 6, 2003

CDU-Sozialpolitiker lehnen Radikalkur ab


FTD - 6.10.2003

Von Philipp Jaklin, Berlin

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will im Bundesvorstand der Partei ein detailliertes Gegenkonzept zu den umstrittenen Vorschlägen der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme vorlegen. Es werde sich um eine "ausformulierte Alternative" handeln, hieß es in Parteikreisen.

Posted at 11:27 vorm.   Read More    

Sa - Oktober 4, 2003

Seehofer verschärft Kritik an Vorschlägen der Herzog-Kommission


reuters - 04.10. 2003 13:17

Posted at 11:19 nachm.   Read More    

So - August 24, 2003

Das falsche Pathos


Frankfurter Rundschau - 24.08.2003 - Debatte

Kapitalismus-Kritik ist nicht antiquiert / Von Oskar Negt

Posted at 12:57 vorm.   Read More    

Do - August 14, 2003

Falscher Frieden, echte Armut


Marcus Hammerschmitt    08.04.2003

Der Zusammenhang zwischen der neuen deutschen Friedlichkeit und dem laufenden Sozialabbau

Als die damalige Justizministerin Herta Däubler Gmelin kurz vor der Bundestagswahl im Oktober Bush mit Hitler in einem Atemzug nannte, war die Aufregung groß. Der dümmliche Vergleich ging durch die Weltpresse und führte schließlich zum Rücktritt der Ministerin.

Posted at 02:04 nachm.   Read More    

Fr - August 8, 2003

Clement-Reformen setzen auf "Fördern und Fordern"


Frankfurter Rundschau - 08.08.2003

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzt mit seinen abschließenden Arbeitsmarkt-Reformen konsequent auf das Prinzip "Fördern und Fordern". Sie sehen Kürzungen für Arbeitslose und Verbesserungen für erwerbsfähige Sozialhilfe- Empfänger vor, um das Leistungsrecht zu reformieren und die Arbeitslosigkeit abzubauen.

Posted at 06:26 nachm.   Read More    

Reformentwurf - Lebensmittelmarken für Arbeitslose


SPIEGEL ONLINE - 08. August 2003, 17:09

Keine Gnade für so genannte "Drückeberger": Wolfgang Clement hat die Reform des Arbeitslosengeldes fertig - und will diejenigen, die nicht jede Stelle annehmen, in Zukunft mit einer Latte von Strafen hart angehen. Besonders Unwillige sollen gar kein Bargeld mehr bekommen.

Posted at 06:25 nachm.   Read More    

Clement plant harte Strafen für Arbeitsverweigerer


ftd.de - 8.8.2003, 16:51

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will Arbeitslose bestrafen, wenn sie die Annahme eines Jobs verweigern. Bei wiederholter Ablehnung sollen sie statt Geld nur noch "Sachleistungen" - etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen - erhalten.

Posted at 06:23 nachm.   Read More    

Sa - Juli 19, 2003

Rot-grüner Sozial-Terror!


Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte!" informiert:
19. Juli 03, Kontakt: G. Nierstenhöfer, 02325- 793400, c/o Bahnhof Langendreer, Bochum

Posted at 08:37 vorm.   Read More    

Mo - Juni 16, 2003

Soziale Grundrechte!


Agenda 2010: Die Regierung will jetzt das Programm der Unternehmer umsetzen !

Posted at 11:47 vorm.   Read More    

Di - Mai 27, 2003

Bochumer "Arbeitskreis Erwerbslose der IG Metall" wendet sich gegen "Sommer-Pause"


"Keine Protestpause! Die Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung an den Sozialstaat!...Nur permanente öffentliche Protestaktionen - notfalls Lahmlegung des gesamten öffentlichen Lebens - zeigen Wirkung!"
In einem Zeitungs-Interview (mit der Hannoverschen Allgemeinen) hatte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kurz nach dem Anti-Agenda-Aktionstag des DGB vom 24.5. eine Protestpause angekündigt, weil jetzt "die dicksten Klötze weg" seien und weil jetzt Sommer wär und alle erst einmal "im Urlaub durchatmen sollten". Mehrere Arbeitslosen-Initiatiativen sind darüber verägert. Ihnen steht der Sinn absolut nicht nach "Durchatmen" angesichts der konkreten Bedrohung durch die Verelendungspläne der Bundesregierung. Der "AK Erwerbslose der IG Metall Bochum hat einen Brief an Sommer geschrieben: "Wir sind strikt gegen eine Pause bei den öffentlichen Aktionen. Endlich wurde wirkungsvoll gegen die "Agenda 2010", den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik, demonstriert. (...) Wir dementieren, dass "die gröbsten Klötze weg sind. (...) Die Agenda 2010 ist eine Kriegserklärung an den Sozialstaat!"

Posted at 08:30 vorm.   Read More    

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