Regierung rettet die Versicherungen
taz -
14.10.2003
Die rot-grüne
Koalition will die Spekulaationslöcher in den Bilanzen der Assekuranz
ausbügeln, indem sie das Steuerrecht ändert. Finanzminister Hans
Eichel verzichtet damit auf mehr als fünf Milliarden Euro. Am Freitag
entscheidet der Bundestag
aus
Hamburg HERMANNUS PFEIFFER
Die Bundesregierung will die Bilanzen der
Versicherungswirtschaft aufbessern. Trotz eines Rekordes bei den neuen
Staatsschulden dürfte sich der Bundestag am Freitag für eine zumindest
auf dem Papier milliardenschwere Steuersubvention entscheiden.
Die Börsenbaisse hat die Bilanzen
der Sicherheitsbranche trotz eines Rekordumsatzes von 140,8 Milliarden Euro arg
gebeutelt. Laut Expertenmeinung will die Bundesregierung nun einen
Steuernachlass für 2003 von fünf bis zehn Milliarden Euro
gewähren. Dazu soll rückwirkend zum 1. Januar das
"Halbeinkünfteverfahren" zumindest für Lebens- und Krankenversicherer
aufgehoben werden. Seinen Spitznamen hat das Steuerpaket 2000, weil seither nur
noch die Hälfte der Einnahmen aus Dividenden versteuert werden. Aber im
Mittelpunkt stand eigentlich die Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf
von Aktien und Aktienfonds. Anderseits senken seither Verluste nicht mehr die
Zahlungen an den Fiskus. Die rot-grüne Bundesregierung hoffte auf eine
Entflechtung der Deutschland AG und tatsächlich machten vor allem Banken
und Industriekonzerne Kasse, in dem sie alte, nutzlose Beteiligungen
verscherbelten.
Leidtragende waren
jedoch die Versicherungen, denn kurz nach der Reform gingen die Aktienkurse in
den Keller, und statt steuerfreie Kursgewinne zu erzielen, ärgerten sich
Lebens- und Krankenversicherer über verhagelte Bilanzen.
Eine Neuregelung würde die
Ergebnisse der Versicherer in diesem Jahr schlagartig verbessern, durchaus zum
Frommen der Versicherten. Vor allem die Münchener Rück könnte von
der Neuregelung der Besteuerung mit etwa 750 Millionen Euro profitieren,
berichtet die Financial Times
. Nach der neuen Rechtslage hätte der
Konzern sogar einen leichten Gewinn erzielt - den er versteuern müsste.
Auch andere Versicherer mit hohen Verlusten aus Aktienspekulationen würden
von der Gesetzesänderung profitieren, wie die Allianz,
Aachener-Münchener/Generali und die Allianz-Tochter Axa.
Berichte über die geplante
Entlastung von Lebens- und Krankenversicherern hat das Bundesfinanzministerium
bestätigt. Eine entsprechende Entscheidung des Finanzausschusses wurde
für den gestrigen Montag nach Redaktionsschluss erwartet. Die Regelung
könnte am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat hat
Zustimmung signalisiert.
Die
Versicherungsbranche hält die genannten Zahlen von fünf oder zehn
Milliarden Euro für "Unfug", so Verbandssprecherin Gabriele Hoffmann
gegenüber der taz. Tatsächlich würden die Unternehmen auch nach
dem jetzigen Recht zusehen, dass sie in 2003 gar keine Steuern zahlen. Trotzdem
würde der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) die Änderung
begrüßen, schließlich fordert er "eine Besteuerung nach
Leistungsfähigkeit".
Diese
könnte die Branche allerdings noch teuer zu stehen kommen. Denn das
eigentliche Versicherungsgeschäft läuft kernig und auch die
Börsen haben in diesem Jahr teilweise kräftig angezogen. Andererseits
hat der Wegfall der Abschreibungsmöglichkeiten von Kursverlusten die
Bilanzen vor allem kleinerer Gesellschaften in eine arge Schieflage gebracht.
Die Bundesregierung will dann auch mit ihrem Steuergeschenk - auch wenn es sich
hauptsächlich wohl nur um virtuelle Bilanzkosmetik handelt - vor allem die
Gefahr verringern, dass nach der Mannheimer Lebensversicherung weitere
Gesellschaften wegen des Börsencrashs kollabieren. Zugleich offenbart die
rot-grüne Bundesregierung einen Hang zur Steuerpolitik nach
Börsenlage.
taz Nr. 7181 vom
14.10.2003, Seite 8, 121 TAZ-Bericht HERMANNUS PFEIFFER
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Posted: Di - Oktober 14, 2003 at 08:14 nachm.
