Eichel verzichtet auf Steuern


Märkische Allgemeine - 14.10.2003

Versicherungsbranche darf Verluste aus Aktienverkäufen wieder absetzen

ANDREAS STREIM

BERLIN - Die deutsche Versicherungsbranche kann noch in diesem Jahr auf steuerliche Entlastung hoffen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will angesichts der Probleme zahlreicher Lebensversicherer durch die Börsenkrise das Steuerrecht für die Branche so ändern, dass künftig Kursverluste aus Aktiengeschäften mit anderen Gewinnen verrechnet werden können - und so die Steuerschuld reduzieren. Das sagte Eichels Sprecher Jörg Müller gestern in Berlin. An den Börsen legten die Aktien von Versicherungen daraufhin kräftig zu.

Ein Gesetzentwurf werde im Laufe der Woche von den Koalitionsfraktionen beraten und solle bereits am Freitag im Bundestag beschlossen werden, sagte Müller. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte die Pläne. Bereits im Frühjahr hatte der Verband vor "katastrophalen Folgen" gewarnt, sollten die Steuerregeln nicht verändert werden. Im Sommer war mit der Mannheimer-Versicherung der erste Lebensversicherer in eine existenzbedrohende Krise gerutscht und von der Auffanggesellschaft Protektor übernommen worden.

Sollten Eichels Pläne Gesetz werden, würde der Finanzminister damit einen Teil seiner eigenen Reform, die Anfang 2001 in Kraft trat, wieder zurücknehmen. Damals wurde das so genannte Halbeinkünfteverfahren eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurden Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei - gleichzeitig konnten Kursverluste nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Damit sollte der Finanzplatz Deutschland gestärkt und Aktienbesitz für Konzerne attraktiver werden.

Bei der Versicherungsbranche kam es durch deren Ausschüttung der Aktiengewinne an ihre Versicherten zu einem unerwarteten Effekt: Boomen die Börsen, machen die Versicherer einen guten Schnitt, weil Erlöse aus Aktienverkäufen dann steuerfrei sind. Gleichzeitig wird der größte Teil der Einnahmen an die Kunden ausgeschüttet und damit steuerlich als Ausgabe behandelt, was die Steuerschuld weiter drückt. Wenn jedoch die Aktienkurse über einen langen Zeitraum fallen, werden die Assekuranzen doppelt belastet. Zum einen können sie ihre Verluste aus Aktiengeschäften nicht steuerlich geltend machen, zum anderen sinken ihre Erlöse und damit die Ausschüttungen an die Kunden. In schlechten Jahren steigt also der zu versteuernde Gewinn der Unternehmen.

Ein gefährlicher Unsinn sei das, heißt es beim GDV. "Versicherern, denen es bereits schlecht geht, werden so zusätzlich bestraft", sagte Verbands-Sprecherin Gabriele Hoffmann der MAZ. Die Regierung habe damals übersehen, dass es an den Börsen auch mal abwärts gehe. Bei der Einführung des Halbeinkünfteverfahren hatten allerdings auch zahlreiche Konzerne das neue System begrüßt, weil sie sich geringere Steuern erhofften.

Was den Finanzminister sein Entgegenkommen kostet, ist noch unklar. Branchenexperten erwarten nach Angaben der "Financial Times Deutschland", dass die Unternehmen in diesem Jahr um bis zu zehn Milliarden Euro entlastet würden. Dagegen heißt es im Bundesfinanzministerium, dieser Betrag sei "völlig überhöht". Dauerhaft werde sich das Steueraufkommen nicht verändern. Das erwartet auch Hoffmann vom GDV: Zwar würden Versicherer, denen es schlecht geht, entlastet, aber künftig müssten sie auch wieder Steuern auf Aktiengewinne bezahlen.

Posted: Di - Oktober 14, 2003 at 08:14 nachm.      

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