Abkehr vom Vater Staat


SZ - 20.10.2003

Deutschland im Reformherbst / Von Hans-Peter Müller

Ist das „Modell Deutschland“, jene gelungene Balancierung von ökonomischer Dynamik und sozialem Ausgleich am Ende? Wird es eine rot-grüne Regierung sein, die den sozialdemokratischen Grundkonsensus aufkündigt?


Das käme einer Revolution gleich, wie sich im Rückblick auf die Entstehung des Sozialstaates zeigt. „Ich bin entschlossen, zur Verbesserung der Lage der deutschen Arbeiter die Hand zu bieten, soweit die Grenzen es gestatten, welcher meiner Fürsorge durch die Notwendigkeit gezogen werden, die deutsche Industrie auf dem Weltmarkte konkurrenzfähig zu erhalten und dadurch ihre und der Arbeiter Existenz zu sichern.“ So dekretierte Kaiser Wilhelm II. im Jahre 1890 und begründete wie selbstverständlich den engen Zusammenhang zwischen ausgreifender Weltmarktorientierung und interner sozialpolitischer Absicherung.


Nicht Markt oder Staat, wie uns der neoliberale Diskurs heute suggerieren möchte, sondern Globalisierung und Sozialstaat machen von Beginn an den deutschen Sonderweg aus. Ein Spätzünder nicht nur in der nationalstaatlichen Einigung, sondern auch in der Industrialisierung legte das deutsche Kaiserreich ungeachtet heftiger interner Konflikte wie dem Kulturkampf und den Sozialistengesetzen ein rasantes Entwicklungstempo bis zum Ersten Weltkrieg vor, um sich seinen „Platz an der Sonne“ zu erobern. Diese erste Welle der Globalisierung wurde abgefedert durch die Fundamente des Sozialstaates, die parallel zur Weltmarktorientierung gelegt wurden: 1883 die Krankenversicherung, 1884 die Unfallversicherung und 1889 die Alters- und Invalidenversicherung.


Wer füllt die Lücke?


Adolph Wagner, spiritus rector der Kathedersozialisten neben Gustav Schmoller im Verein für Socialpolitik, sollte mit seinem Gesetz der wachsenden Staatsaufgaben und -ausgaben recht behalten, als er den Wandel vom „Rechtsstaat zum Cultur- und Wohlfahrtsstaat“ bereits 1893 weitsichtig voraussagte. Genauso ist es gekommen, denn dieser konservative Typus des Sozialstaates, in Abgrenzung zum liberalen anglo-amerikanischen und sozialdemokratisch-nordischen Typus ist bis auf den heutigen Tag, wenn auch in ausgebauter Form, die maßgebliche Institution der Sozialpolitik und der sozialen Sicherheit geblieben.


Seit 1989 ist der Sozialismus tot, der Kapitalismus als Wirtschafts-, Gesellschafts- und Lebensform hat auf ganzer Linie gesiegt. Muss jetzt auch mit zeitlicher Verzögerung das Herzstück des Sozialdemokratismus, der „umfassende Daseinsfürsorgestaat“ (Ernst Forsthoff) daran glauben?


In CDU und SPD, die „christlich“ und „gerecht“ durch immer neue „soziale Wohltaten“ seinen Ausbau in den vergangenen fünfzig Jahren gemeinsam vorangetrieben hatten, hört man heute entschieden neue Töne: Friedrich Merz begrüßt das Ende der Sozialdemokratisierung der CDU, während Olaf Scholz das Ziel des „demokratischen Sozialismus“ aus dem Parteiprogramm streichen und den Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ mit neuem Inhalt füllen will. Schrittmacher dieser Endbeschleunigung der Transformation sind Kommissionen wie jene von Herzog und Rürup.


Nicht nur für Kirchen und Gewerkschaften ist damit der definitive Ausstieg aus dem staatlich organisierten Solidarsystem eingeleitet. In dieser Sicht bedeuten der Abbau der sozialen Errungenschaften, dass die Politik eine wachsende soziale Kälte und Armut in Deutschland vorsätzlich in Kauf nimmt. Für Wirtschaftsverbände, neoliberale Ökonomen und Journalisten hingegen werden nur die Stellschrauben am Räderwerk des Sozialstaates neu justiert. Das alles sei bloße Kosmetik, die chronischen Finanzierungsprobleme würden bleiben.


Beide Positionen sind einseitig und verfehlen den Clou der Entwicklung. Neben dem anstehenden Reformpaket, das in der Tat nur den ersten Schritt im Umbau des Sozialstaates markiert, wird der „dritte Weg“ zwischen Abbau und Systemkosmetik in einem neuen Selbstverständnis sozialer Sicherheit bestehen müssen. In dem vielfältigen Problemwirrwarr und den Einzelmaßnahmen zu ihrer Lösung fehlt – und das ist das erstaunliche Vakuum inmitten des epochalen Prozesses – die Diskussion über Ziele und Werte der Sozialpolitik im Zeitalter von Globalisierung, Europäisierung und Individualisierung vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung. Dabei läge es schon im strategische Eigeninteresse der Parteien, diese historischen Ziele zum Thema zu machen, um ihre Klientel in der Wahlbevölkerung mitzuziehen. Im Augenblick mutet die Politik ihren Wählern zu, einem eingeschlagenen Weg zu folgen, der buchstäblich in eine „terra incognita“ mündet. Unpolitischer kann man eine politische Weichenstellung nicht bewerkstelligen.


Wer aus der Sozialnation eine Bürgernation machen will und aus dem Sozialversicherungsstaat einen Sozialinvestionsstaat, der muss diese neue „Ideologie“ zur sozialverträglichen Austarierung von Globalisierung und Sozialpolitik ausarbeiten und beherzt vertreten. Welche Gestalt auch immer dieses neue Leitbild haben wird, es geht von einer auf sich selbst gestellten Bürgerschaft aus, die gut gebildet ist, hinreichend motiviert, Arbeit und Beruf als materielle Sicherungsform autonom zu organisieren, und generell fähig, ihr Leben durch die meisten Risiken hindurch selbstbestimmt zu führen.


Das Versprechen einer dauerhaften Sozialstaatsexistenz als Lebensform gehört nicht mehr dazu. Der Sozialstaat konzentriert sich auf sein „Kerngeschäft“ und kehrt in gewisser Weise zu seinen Ursprüngen zurück: das schiere Überleben angesichts existentieller Wechselfälle wie schwerer Krankheit, Unfall oder Alter zu garantieren, die Vorstellungen vom „guten Leben“ aber der Gesellschaft und ihren Bürgern zu überlassen.


Der Prozess der Umstellung wird mit Härten einhergehen. Vielleicht ist diese Erfahrung aber sogar notwendig, wenn die neuen Orientierungen sich auf ganzer Breite gegen das Credo des „Weiter so“ durchsetzen sollen. Es ist ein Lernprozess für Geber und Empfänger: die Politiker und Parteien, die nur zu gern mit medialem Nachhall soziale Leistungen verteilen und durch diese „Geschenke“ auf Kosten der Steuerzahler ihre oberste Priorität, Wiederwahl und Machterhalt, sichern. Und für die Sozialstaatsklientel, die an die bisherigen, nicht mehr haltbaren Maßstäbe der Fürsorge gewöhnt ist. Die Reziprozitätsbalance dieses Arrangements lautete uneingestanden: Elementare Versorgung gegen politischen Quietismus und gesellschaftliche Untätigkeit.


Es ist ein alter Streitpunkt, ob eine so verstandene Bürgergesellschaft nicht – entgegen ihren wohlmeinenden Intentionen – die Arbeits- und Leistungsgesellschaft am unteren Spektrum der sozialen Skala systematisch aushöhlt, soziale Mobilität auf Dauer verhindert, aber auch mit einer anspruchsvollen Vorstellung von Demokratie unvereinbar ist, die tatkräftiges gesellschaftliches und politisches Engagement voraussetzt.


Jedenfalls wird in dem neuen Arrangement von Staat, Gesellschaft und Bürgern den Mitgliedern der Gesellschaft mehr Freiheit zur Selbstgestaltung gegeben – und wer weiß, ob nicht die gesellschaftlichen Solidarsysteme nach kurzer Zeit in die Bresche springen, die der Rückzug des Sozialstaates geöffnet hatte. Für Optimisten würde sich eine völlig neue Vision am Horizont auftun: Zumindest der, der Arbeit hat, müsste die erste Hälfte des Jahres nicht mehr für den Staat arbeiten, er könnte sich mit 20% seines Einkommens eine Jahrhundertrente aufbauen, und er brauchte nicht 14% für Gesundheitsvorsorge ausgeben. Und ließe die Sorge für die eigene Zukunft und die der Seinen nicht womöglich den Zusammenhalt von Familie und Verwandtschaft ansteigen, die Scheidungsrate sinken und die Geburtenrate mit zeitlicher Verzögerung wachsen? Statt „Vater Staat“ und seiner Bürokratie würden die Gesellschaft und ihre Gruppen erstarken und eine neue Reziprozitätsbalance etablieren.


Von all diesen Konsequenzen liegen bislang nur die strukturellen Erfordernisse für einen neuen „Sozialdemokratismus“ auf der Hand: Die Entlastung der Arbeit von sozialstaatlich erzwungenen hohen Lohnnebenkosten, die Schaffung eines transparenten Steuersystems und die Förderung von Bildung und Erziehung. Was das letztere betrifft, müssen deutsche Sozialpolitiker ihre Lektion erst noch lernen und endlich die Binsenweisheit, dass Bildung die beste Sozialpolitik ist, in die Tat umsetzen.


Der Verfasser lehrt Soziologie an der Humboldt-Universität und ist geschäftsführender Herausgeber des „Berliner Journal für Soziologie“.

Posted: Mo - Oktober 20, 2003 at 02:59 nachm.      

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