"Wer so stiehlt, den wählt man nicht"
SPIEGEL ONLINE -
16. Oktober 2003, 15:09
Heiner
Geißler zur
CDU-Reformdebatte
Der Reformkurs
von CDU-Chefin Merkel führt nach Ansicht des früheren
CDU-Generalsekretärs Geißler direkt ins Wahldebakel. Wenn die
radikalen Vorschläge der Herzog-Kommission übernommen würden, sei
die Niederlage der Union bei den nächsten Wahlen bereits programmiert,
sagte Geißler im Interview mit SPIEGEL ONLINE.
SPIEGEL ONLINE:
Herr Geißler, ist das noch Ihre CDU?
Heiner Geißler
Die Zugehörigkeit zu meiner Partei mache
ich nicht davon abhängig, dass ein auf Zeit gewählter Vorstand und
eine auf Zeit gewählte Vorsitzende einem falschen Konzept folgen. Ich bin
weder wegen eines Parteivorsitzenden noch wegen eines Bundesvorstandes in die
CDU eingetreten, sondern wegen der Grundsätze. Wenn diese Grundsätze
einmal verletzt werden, wird das von mir kritisiert.
SPIEGEL ONLINE:
Die Herzog-Kommission schlägt unter anderem
vor, dass jeder Bürger ab 2013 rund 264 Euro monatlich ins
Gesundheitssystem zahlen soll. Kleinere Einkommen sollen steuerlich entlastet
werden. Nimmt die CDU-Spitze mit ihrem Votum für die Herzog-Vorschläge
Abschied vom alten Sozialstaatsmodell der westdeutschen Bundesrepublik?
Geißler:
Das ist viel zu fundamentalistisch formuliert.
Das Problem ist viel pragmatischer. Ich kritisiere nicht die Abkehr von der
paritätischen Finanzierung. Aber die Alternative der CDU geht in die
falsche Richtung und ist schlecht gerechnet.
SPIEGEL ONLINE:
Ist der Reformansatz angesichts der
drängenden Probleme in den Sicherungssystemen nicht längst
überfällig?
Geißler:
Der Herzog-Vorschlag verschweigt, dass die
negative Bevölkerungsentwicklung nur durch eine verstärkte und
gezielte Zuwanderung junger Menschen aufgehalten werden kann. Darauf muss man
das deutsche Volk vorbereiten, wozu den Verantwortlichen der Mut fehlt. Auf den
demographischen Wandel mit einer kapitalgedeckten Kranken- und
Pflegeversicherung zu antworten, ist ökonomisch ein schlechter Witz. Schon
heute muss Bundesfinanzminister Hans Eichel die Privatversicherer durch
Steuersubventionen vor dem Konkurs retten.
SPIEGEL ONLINE:
Wieso?
Geißler:
Bei einem Rückgang der
Erwerbsbevölkerung auf 30 Millionen bis 2050 geht die Binnennachfrage um 20
Prozent zurück, Grundstücke verlieren mangels Nachfrage dramatisch an
Wert und gehen den Banken als Kreditsicherung verloren. Die
Innovationsfähigkeit der Deutschen wird durch den Geburtenschwund halbiert.
SPIEGEL ONLINE:
Trotzdem - die Kopfprämie von 264 Euro
könnte ein Ausweg sein, auch am Ende mehr Arbeitsplätze schaffen. Zwar
werden Kosten auf die Arbeitnehmer abgewälzt, aber eine Entlastung der
Arbeitgeber von den drückenden Lohnnebenkosten ist doch unzweifelhaft
vorhanden.
Geißler:
Die Kopfpauschale bewirkt, dass die
Verkäuferin gegenüber heute das dreifache bezahlen muss, während
derjenige, der 10000 Euro monatlich an Einkommen bezieht, weniger bezahlen muss.
MARCO-URBAN.DE
CDU-Politiker Herzog, Merkel:
Plädoyer für einen Systemwechsel
SPIEGEL ONLINE:
Dafür soll es aber einen steuerlichen
Ausgleich für die unteren Einkommensbezieher geben.
Geißler:
Der steuerliche Ausgleich ist extrem
bürokratisch, weil fünf Millionen Menschen keine Steuern bezahlen.
Eine Bürgerversicherung mit prozentualen Beiträgen auch von
Kapitalerträgen, Mieteinkünften, Beamtengehältern wie bei der
Rentenversicherung in der Schweiz ist finanziell viel wirksamer und gleichzeitig
gerechter. Die Stärkeren zahlen für die Solidarität mehr als die
Schwächeren und können dann durch eine effiziente Steuerreform
entlastet werden.
SPIEGEL
ONLINE: Manche in Ihrer Partei, vor allem vom
Arbeitnehmerflügel, befürchten, dass die CDU in der jetzigen Debatte
als Partei der sozialen Kälte begriffen wird. Haben sie Recht?
Geißler:
Wenn diese Kopfprämie eingeführt wird,
dann werden die Plakate der SPD bei der nächsten Bundestagswahl lauten: Wer
so stiehlt, den wählt man nicht.
SPIEGEL ONLINE:
Da spricht der frühere
CDU-Generalsekretär.
Geißler:
Das sagt einem schon der Menschenverstand.
Würden diese Vorschläge Wirklichkeit, wäre die Niederlage der CDU
vorprogrammiert.
SPIEGEL ONLINE:
Was macht Sie da so sicher?
Geißler:
Der Blick zurück. Die CDU hat 1998 nicht
nur wegen Helmut Kohl die Wahlen verloren, sondern auch wegen der provokativen
Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um 20 Prozent. In keinem
einzigen Tarifvertrag ist diese Forderung der Unternehmen später
übernommen worden. Die Liberalen haben triumphiert, die CDU als Volkspartei
hat aber die Regierung verloren. Im übrigen: Es ist genau derselbe
Flügel in der CDU, der diese damalige unsinnige Forderung durchgesetzt hat
und dem nun wiederum in der Herzog-Kommission Erfolg beschieden war.
SPIEGEL ONLINE:
Düstere Aussichten also?
Geißler:
Sollte die CDU diese Vorschläge
durchsetzen, dann verliert sie ihren Charakter als Volkspartei und begibt sich
auf den Weg hin zu einer neoliberalen, konservativen Partei nach dem Muster der
Tories in Großbritannien. Und wo die gelandet ist, das wissen wir.
SPIEGEL ONLINE:
In der Opposition.
Geißler:
Und zwar fast schon zementiert bei 30 Prozent.
SPIEGEL ONLINE:
Nun will Frau Merkel die CDU ja nicht mit ihrem
Plädoyer für die Herzog-Vorschläge nach unten ziehen, sondern
hochbringen. Die CDU steht doch in den Umfragen sehr gut da.
Geißler:
Man darf sich durch Umfragen nicht täuschen
lassen. In jeder Legislaturperiode ist es so, dass die Regierung unten steht und
die Opposition oben. Im Augenblick liegen wir extrem auseinander - aber das kann
sich sehr schnell ändern.
SPIEGEL ONLINE:
Aber ist es nicht besser, jetzt die
programmatische Klärung zu suchen, statt es - wie es Rot-Grün tut
-mitten im Prozess des Regierens, mit allen Folgen für die Stabilität
einer Koalition?
Geißler:
Die Herzog-Kommission marschiert in die falsche
Richtung. Natürlich muss reformiert werden, aber die gewählte
Alternative ist falsch. Sie entspricht mehr dem amerikanischen Modell, geht hin
zu einem kapitalgedeckten, privatrechtlichen Versicherungssystem.
SPIEGEL ONLINE:
Was wäre Ihre Alternative?
Geißler:
Die Bürgerversicherung. Sie bewirkt eine
deutliche Umverteilung von Oben nach Unten und eine entscheidende Abkoppelung
der Lohnnebenkosten von den Löhnen, weil wir höhere und bislang noch
gar nicht berücksichtigte Einkommen in das Versicherungssystem einbeziehen.
Die Herzog-Vorschläge gehen genau den umgekehrten Weg - eine massive
Umverteilung von unten nach oben.
SPIEGEL ONLINE:
Die Bürgerversicherung hat Frau Merkel
abgelehnt, auch in der CSU steht Horst Seehofer mit seiner Forderung allein.
Haben Sie denn noch Hoffnung, dass die CDU eine Abkehr von den
Herzog-Plänen vornimmt?
Geißler:
Ich fürchte nicht. Die CDU ist in den
letzten zehn Jahren eine autoritätsgläubige Partei geworden.
SPIEGEL ONLINE:
Welchen Druck könnte die CSU machen?
Geißler:
Sie kann ihre Vorstellungen über die
Landesgruppe in der Bundestagsfraktion einbringen. Es ist schwer vorstellbar,
dass ohne die Zustimmung der CSU in dieser Hinsicht irgendetwas gehen
könnte.
SPIEGEL ONLINE:
Was raten Sie Ihrer Partei bis zum CDU-Parteitag
Anfang Dezember in Leipzig?
Geißler:
Dass sie Vernunft annehmen soll.
Das Interview führte
Severin Weiland
URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,270037,00.html
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Posted: Do - Oktober 16, 2003 at 11:22 vorm.
