USA wollen irakische Übergangsregierung wegen falscher Entscheidungen
absetzen
www.netzeitung.de -
09. Nov
18:18
Die
US-Regierung erwägt die Bildung einer neuer irakischen
Übergangsregierung. Washington sei einem Zeitungsbericht zufolge
unzufrieden darüber, dass der derzeitige Regierungsrat hauptsächlich
eigene Interessen verfolge.
Zwischen der irakischen
Übergangsregierung und der US-Regierung bahnt sich offenbar ein Konflikt
an. Wie die «Washington Post» berichtet, sind die Amerikaner zunehmend
unzufrieden mit der Arbeit des Regierungsrates in Bagdad. Washington sei
enttäuscht, dass das Gremium bei den Beratungen über eine neue
Verfassung nicht vorankomme, berichtete das Blatt am Sonntag unter Berufung auf
einen ranghohen
US-Regierungsvertreter.
Washington
wirft den Mitglieder des Rates vor, hauptsächlich eigene politische und
wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Auf die Planung der politischen Zukunft
ihres Landes, verwendeten sie kaum Zeit. «Wir sind mit allen unzufrieden.
Sie treffen einfach nicht die Entscheidungen, die sie treffen sollen»,
wurde der US-Beamte
zitiert.
Privatisierungspläne
gestoppt
Dem
Bericht zufolge erwägt die US-Regierung daher die Bildung einer neuen
irakischen Interimsführung. Dabei wolle Washington auch einen Vorschlag
Frankreichs und anderer Mitglieder des UN-Sicherheitsrats prüfen, der auf
dem Beispiel Afghanistan beruht. Danach solle ein Übergangsgremium die
«Regierungssouveränität» erhalten, bevor eine Verfassung
verabschiedet und Wahlen abgehalten worden seien, berichtet die «Washington
Post» weiter. Bislang hatten die USA die Übertragung der
Souveränität stets von einer neuen Verfassung und Wahlen abhängig
gemacht.
Unterdessen
wurde bekannt, dass der irakische Regierungsrat US-Privatisierungspläne
für staatliche Unternehmen vorerst gestoppt hat. Einer am Sonntag
veröffentlichten Erklärung zufolge soll zuerst geprüft werden,
welche Auswirkungen die Verkäufe haben könnten. Die Entscheidung
dürfte die Amerikaner wenig erfreuen, wollte die amerikanische
Zivilverwaltung in Irak doch im Frühjahr einen Plan zur Privatisierung der
staatlichen Industrie vorlegen.
Arbeitslosenquote
70 Prozent
Zwar
sollte die Öl-Industrie in staatlicher Hand verbleiben, viele Iraker
reagierten dennoch besorgt, als die Pläne vor etwa einem Monat bekannt
wurden. Sie fürchten, dass der Verkauf von Staatsunternehmen an
ausländische Investoren die Wirtschaft des Landes unter fremde Kontrolle
stellen würde. Zudem stünden dann Massenentlassungen an, hieß
es.
Die
Arbeitslosenquote in Irak liegt derzeit bei 70 Prozent. Neben dem Aussetzen der
Privatisierung beschloss die Übergangsregierung, sämtliche
Vermögenswerte hoher Mitglieder des gestürzten Regimes sowie
Mitarbeiter des Sicherheitsapparates von Saddam Hussein zu beschlagnahmen. Dies
gelte auch für die Vermögenswerte der engen Angehörigen der
betroffenen Personen, hieß es in der
Erklärung.
Es war
zunächst nicht bekannt, wann die Maßnahmen in Kraft treten sollten.
(nz)
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Posted: So - November 9, 2003 at 11:10 nachm.
