Die Auswirkungen von Cancun
ZNet 23.09.2003
von Walden Bello
Das Scheitern der 5. Ministerrunde
der Welthandelsorganisation (WTO) letzten Sonntag, 14. September, war ein
Ereignis von historischer Bedeutung.
Cancun hat einige massive Auswirkungen.
Erstens, für Menschen überall
auf der Welt ist das Scheitern ein Sieg und keine “verpasste Chance”
für einen globalen Deal zwischen dem Norden und dem Süden. Doha war
nie eine “Entwicklungsrunde”. Und das bisschen, was an Entwicklung
versprochen wurde, war lange vor Cancun verraten worden. Nicht einmal das
optimistischste der Entwicklungsländer kam mit der Erwartung nach Cancun,
von den mächtigen reichen Ländern ein paar Zusagen im Interesse einer
Entwicklung zu erhalten. Die meisten Regierungen von Entwicklungsländern
kamen in einer Verteidigungshaltung nach Cancun. Die große Herausforderung
war nicht, einen historischen New Deal zu erreichen, sondern die USA und die EU
davon abzuhalten, den Entwicklungsländern neue Forderungen
aufzudrücken, während sie selbst jegliche multilateralen
Disziplinierungsmaßnahmen für ihren Handel verweigern.
In dieser Hinsicht waren nicht die
Entwicklungsländer schuld am Scheitern, wie es der US-amerikanische
Handelsbeauftragte Robert Zoellick in seiner letzten Pressekonferenz andeutete.
Diese Verantwortung liegt ganz klar bei den Vereinigten Staaten und Europa. Als
am frühen Samstag, den 13. September, die zweite überarbeitete Version
des Textes der Ministerrunde erschien, war klar, dass weder die USA noch die
Europäische Union willens waren, ihre hohen Subventionen für den
Agrarsektor bedeutend zu kürzen, obwohl sie weiterhin unnachgiebig
forderten, dass die Entwicklungsländer ihre Zölle senkten. Es war auch
klar, dass EU und USA auf keinen Fall die Auflage der Erklärung von Doha
beachten würden, die die ausdrückliche Zustimmung aller
Mitgliedsländer zum Beginn der Verhandlungen über die
„Singapur-Themen“ erforderlich macht.
Entweder es wird zu unseren Bedingungen
verhandelt oder gar nicht, das war die Botschaft des zweiten überarbeiteten
Vorschlags. Selbstverständlich konnten die Entwicklungsländer nicht
einem Rahmenwerk zustimmen, der ihren Interessen so abträglich war.
Zweitens, die WTO hat ernsthaft Schaden
erlitten. Zwei abgebrochene Ministerrunden und eine, die es gerade so über
die Bühne geschafft hat – Doha –, sind keine Empfehlung
für diese Institution. Für die großen Handelsmächte ist sie
kein brauchbares Instrument mehr, um anderen ihren Willen aufzuzwingen. Den
Entwicklungsländern hat die Mitgliedschaft keinen Schutz vor Missbrauch
durch die mächtigen Ökonomien gewährt, geschweige denn als
Mechanismus für Entwicklung gedient. Das bedeutet nicht, dass die WTO tot
ist. Es wird Anstrengungen geben, die WTO zu retten, wie sie die USA und EU in
Doha unternahmen. Wahrscheinlich wird sich aber die Maschinerie wegen des
fehlenden Schwungs durch eine erfolgreiche Ministerrunde bedeutend verlangsamen.
Zoellick hatte recht mit seinen Zweifeln, dass die Doha-Runde zum festgesetzten
Termin, Januar 2005, beendet sein würde und der EU-Handelskommissar Pascal
Lamy versuchte mit seiner Bemerkung, die WTO hätte 30 Prozent der
Doha-Runde verwirklicht, ganz einfach die schlechte Situation zu
beschönigen.
Außer der
wachsenden Verlangsamung und der Beeinträchtigung der wichtigsten
Funktionen des Apparats der Organisation schaffen der wachsende Protektionismus
in den reichen Ländern, eine unter einer lang andauernden Stagnation
leidende Weltwirtschaft und das Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz
aufgrund politischer Unstimmigkeiten nicht gerade ein günstiges Klima
für die WTO als Hauptmechanismus für die Liberalisierung und
Globalisierung des Handels. Am Ende wird die WTO vielleicht das gleiche wie das
mit ihrer Hilfe der UNCTAD (Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten
Nationen) zugefügte Schicksal erleiden: zu überleben, aber nur als
zunehmend ineffektive und unbedeutende Organisation.
Hier stellt sich die Frage, ob wir,
obwohl wir uns über das Misslingen einer Ministerrunde freuen, die gegen
der Interessen der Entwicklungsländer gerichtet war, die Schwächung
der WTO willkommen heißen sollen. Schließlich ist die WTO, wie
einige argumentieren, eine Sammlung von Regeln und Mechanismen, auf man sich,
mit dem geeigneten Gleichgewicht der Kräfte, berufen könnte, um die
Interessen der Entwicklungsländer zu schützen. Anhänger dieser
Meinung sagen, dass die WTO besser sei als die bilateralen Handelsverträge,
die nun, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick in seiner
Abschlusspressekonferenz ankündigte, nach dem Scheitern von Cancun in
Washington Priorität hätten.
In Wahrheit ist das keine richtige
Alternative. Die WTO ist keine Sammlung neutraler Regeln, Verfahren und
Institutionen, die man defensiv zum Schutz der schwächeren Spieler
einsetzen kann. Die Regeln selbst – die Hauptregeln sind die
Vormachtstellung des Prinzips des Freihandels, die
Meistbegünstigungsklausel und das Prinzip der Inländerbehandlung
– institutionalisieren das gegenwärtige System globaler
wirtschaftlicher Ungleichheit. Den schwachen Länder stehen nur wenige
Waffen zur Verfügung. Das Prinzip der Spezial- und unterschiedlichen
Behandlung für Entwicklungsländer hat innerhalb der WTO einen sehr
schwachen Status. Tatsächlich verbannten USA und EU dieses Thema, das die
Doha-Erklärung vorgeschrieben hatte, vollkommen von der Tagesordnung. Die
WTO ist keine wirklich multilaterale Organisation. Sie ist ein Mechanismus, der
dazu dient, die Herrschaft der US und EU in der Weltwirtschaft
aufrechtzuerhalten.
Drittens, die
Weltzivilgesellschaft spielte in Cancun eine wichtige Rolle. Seit Seattle hat
sich die Interaktion zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen in Bezug auf
Handelsthemen verstärkt. Nichtregierungsorganisationen unterstützen
Entwicklungsländer bei den politischen und technischen Aspekten der
Verhandlungen. Sie haben die internationale öffentliche Meinung gegen die
rückschrittlichen Standpunkte der Regierungen reicher Länder
mobilisiert, wie zum Beispiel bei den Pharmapatenten und im öffentlichen
Gesundheitswesen. Sie haben sich als starke Koalitionen zuhause entpuppt, die
ihren Regierungen einheizen, um sie für weitere Konzessionen an die reichen
Länder unnachgiebig zu machen. Wenn viele Entwicklungsländer in Cancun
dem Druck der USA und EU widerstanden, so war es deshalb, weil sie von den
Gruppen der Zivilgesellschaft zuhause politische Vergeltung fürchteten.
Die Basisorganisationen, die im
Stadtzentrum demonstrierten und die NROs, die mit Beginn der
Eröffnungssitzung stündlich inner- und außerhalb des Tagungsorts
demonstrierten, machten Cancun zu einem Mikrokosmos der Macht weltweiter Dynamik
von Staaten und Zivilgesellschaft. Der Selbstmord des koreanischen Bauern Lee
Kyung Hae vor den Absperrungen der Polizei wies alle Teilnehmer am Tagungsort
darauf hin, dass sie die Misere der Kleinbauern in der ganzen Welt nicht mehr
als normal hinnehmen konnten, was die Regierungen durch die Schweigeminute ihm
zu Ehren eingestanden. Das Scheitern der Ministerrunde in Cancun war
tatsächlich eine weitere Bestätigung für die Äußerung
der New York Times, dass die weltweite Zivilgesellschaft die zweite Supermacht
der Welt sei.
Viertens, die Bildung der
Gruppe der 21 ist eine bedeutende neue Entwicklung, die das globale
Gleichgewicht der Kräfte verändern könnte. Angeführt von
Brasilien, Indien, China und Südafrika, brachte die neue Gruppierung die
Bemühungen der EU und USA, Cancun zu einer weiteren traurigen Episode in
der der Geschichte der Unterentwicklung zu machen, zum Stillstand. Celso Amorin,
der brasilianische Handelsminister, der als Sprecher der Gruppe hervortrat,
deutete in seiner Rede das Potential der Gruppe an, in dem er darauf hinwies,
dass die Gruppe über die Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als
Zweidrittel aller Bauern repräsentierte. Die Unterhändler der USA
erkannten ganz richtig, dass die Gruppe der 21 eine Wiederaufnahme der Aktionen
des Südens in den 1970er Jahren für eine “neue internationale
Wirtschaftsordnung“ darstellten.
Aber vieles davon ist Zukunftsmusik und
das Potential dieser neuen Gruppierung darf nicht überschätzt werden.
Im Moment ist dies hauptsächlich eine Allianz, deren Hauptaugenmerk auf
einer radikalen Reduzierung der Agrarsubventionen des Nordens liegt. Und auf den
Wunsch nach einem umfassenden Schutz der Kleinbauern in den kleineren
Ländern, deren Produktion hauptsächlich auf den heimischen Markt
ausgerichtet ist, sie muss erst noch eine sinnvolle Antwort finden. Was
begreiflich ist, da die lautstärksten Mitglieder der Gruppe der 21
große Agroexporteure sind, obwohl die meisten auch eine am heimischen
Markt orientierte, bäuerliche Produktion haben.
Dennoch, es gibt keinen Grund, dass
nicht eine tatsächlich an Kleinbauern orientierte nachhaltige
Landwirtschaft im Mittelpunkt der Bemühungen der Gruppe stehen kann. Ebenso
wie es keinen Grund gibt, dass die Gruppe ihr Mandat nicht auf den Aufbau eines
gemeinsamen Programms bezüglich Industrie und Dienstleistungen ausdehnen
kann. Was noch spannender ist, ist die Möglichkeit, dass die Gruppe der 21
als Zugpferd für eine Zusammenarbeit der Länder des Südens dienen
könnte, die sich über den Handel hinaus auf eine Zusammenarbeit in
Bezug auf Investitionspolitik, Kapitalfluss, Industrie-, Sozial- und
Umweltpolitik erstreckt. Solche Bündnisse zur Zusammenarbeit der
Länder des Südens, bei denen Entwicklung vor Handel und Märkten
kommt, bieten die Alternative sowohl zur WTO als auch zur Politik bilateraler
Freihandelsverträge, wie sie nun von den USA und der EU verfolgt wird.
Durch die Formulierung ihrer Forderungen
wird die Gruppe der 21 wird in der Zivilgesellschaft der Welt einen
natürlichen Verbündeten finden. Da die USA und EU entschlossen sind,
den Status quo zu verteidigen, muss diese Allianz so bald wie möglich von
einer potentiellen zu einer wirklichen Kraft werden. Das wird natürlich
nicht einfach sein. Fortschrittliche Gruppen der Zivilgesellschaft mögen
sich zwar im Umgang mit der von der Arbeiterpartei angeführten
brasilianischen Regierung sicher fühlen, aber nicht mit der,
fundamentalistischen und neoliberalen, indischen oder, autoritären und
neoliberalen, chinesischen Regierung. Nichtsdestotrotz, Allianzen werden in der
Praxis geschlossen und keine Regierung darf automatisch als eine kategorisiert
werden, die nicht von der Sache einer an den Menschen orientierten nachhaltigen
Entwicklung überzeugt werden kann.
Um zum Schluss zu kommen, kurz nach dem
Ministertreffen in Doha sagten einige Organisationen der Zivilgesellschaft, dass
den Interessen der Entwicklungsländer am besten gedient sei, wenn man die
kommende Ministerrunde in Cancun zum Scheitern brächte, statt zu versuchen,
sie in ein Forum für die Reform der WTO zu verwandeln. Als Cancun
näher rückte, brachte die Unnachgiebigkeit der mächtigen
Länder die Diskussionen mit dem Süden an fast allen Fronten zum
Stillstand. Als Cancun dann vor der Tür stand, wurde nicht mehr von Reform
geredet. Alles war völlig klar geworden. Da die USA und EU entschlossen
waren, ihren Willen durchzusetzen, war kein Abkommen besser als ein schlechtes,
eine gescheiterte Ministerrunde besser als eine erfolgreiche, die nur ein Nagel
mehr zum Sarg der Unterwicklung ist.
Nach Cancun muss die Zivilgesellschaft
ihre Anstrengungen verstärken und die Strukturen der Ungleichheit
bloß legen und auf eine alternative globale wirtschaftliche Zusammenarbeit
drängen, die wirklich die Interessen der Armen, der Marginalisierten, der
Ohnmächtigen (disempowered) fördert.
*Professor für Soziologie und
Öffentliche Verwaltung an der University of the Philippines und Direktor
der in Bangkok sitzenden Nichtregierungsorganisation Focus on the Global South
--
Übersetzt von: Eva-Maria Bach
Orginalartikel: " Implications of Cancun"
Posted: Do - Oktober 23, 2003 at 08:50 vorm.
