Unnachhaltige Nichtentwicklung


ZNet 30.05.2000

Teilmitschrift einer Fragerunde mit Noam Chomsky
von Noam Chomsky

Bei einem Vortrag wurde Chomsky kürzlich folgende Frage gestellt: "Was motiviert die USA dazu, nachhaltige Entwicklung voranzutreiben?" Hier seine Antwort...

Das ist mir neu - die USA treiben nachhaltige Entwicklung voran? Soweit mir bekannt ist, setzen sie sich für unnachhaltige Nichtentwicklung ein. Die in der amerikanischen Politik eingebetteten Programme sind darauf ausgerichtet, Entwicklung und Wachstum zu behindern. So etwa die WTO-Regeln, TRIPs und TRIMs - das Abkommen über handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums und das Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen. Die Gesetze zum geistigen Eigentum schützen lediglich das Kontroll- und Preismonopol und garantieren, dass Konzerne - oder, in der Zwischenzeit, Megakonzerne- das Recht haben Monopolpreise festzusetzen; dass Pharmazeutischen Produkten ein Preisniveau garantiert wird, auf dem sie für einen Großteil der Welt unerschwinglich bleiben. Unerschwinglich selbst für Menschen hier bei uns. Medikamente in den USA sind viel teurer als die gleichen Medikamente im benachbarten Kanada, teurer sogar als in Europa. In der dritten Welt bedeutet dies schlicht den Tod für Millionen Menschen.

Andere Länder können diese Arzneien herstellen. Früher gab es im Patentrecht Prozedurpatente [process patents]. Ich weiss gerade nicht, inwieweit diese rechtens waren, aber Prozedurpatente, das hieß dass, wenn irgendein Pharmaziebetrieb eine Prozedur zur Herstellung einer Arznei entwickelt hatte, dann konnte jemand Schlaueres daherkommen und eine bessere Prozedur entwickeln. Nur die Prozedur an sich war patentgeschützt. Wenn also, z.B. der pharmazeutische Sektor in Brasilien einen besseren und billigeren Weg fand, gut, dann konnten er den gehen. Patente wären in so einem Fall unverletzt geblieben. Die Regeln der Welthandelsorganisation bestehen hingegen auf Produktpatente, was die Entwicklung besserer Methoden unmöglich macht. Man beachte, dass Wachstum und Entwicklung damit verhindert werden. Und das ist so gewollt. Die Absicht ist es, Innovation, Wachstum und Entwicklung zu behindern und extrem hohe Profite zu sichern.

Natürlich behaupten die Pharmakonzerne und andere, sie wären auf diese Regelung angewiesen, um die Kosten für Forschung und Entwicklung reinzuholen. Aber sehen wir doch mal genauer hin. Ein sehr beachtlicher Teil der Forschung und Entwicklung wird ohnehin von der Gesellschaft bezahlt. Im engeren Sinne liegt dieser Anteil bei 40-50%. Aber diese Schätzung greift zu kurz, sie rechnet die biologische und wissenschaftliche Grundlagenforschung nicht mit ein - die wird komplett vom Staat bezahlt. Wenn man also realistisch rechnet, wird ein sehr hoher Prozentsatz ohnehin schon mit öffentlichen Geldern finanziert. Nehmen wir mal an, wir fahren das auf 100% hoch. Dann gäbe es gar keine Motivation für Monopolpreise mehr, dem Wohlfahrtsstaat käme dies gewaltig zu gute. Ökonomisch vertretbare Gründe, die dagegen sprächen, gibt es nicht. Nun, ein ökonomisches Motiv gibt es doch, den Profit. Aber hier ist er bemüht, Wachstum und Entwicklung zu behindern.

Aber was ist mit dem Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen [TRIMs]?

Was diese bewirken? Das TRIPs [Abkommen über handelsrelevante Aspekte des geistigen Eigentums] ist schlichter Protektionismus zugunsten der Reichen und Mächtigen, via öffentlich subventionierter Konzerne. TRIMs ist da ein wenig subtiler. Es verlangt, dass kein Staat den Entscheidungen eines Investors Bedingungen auferlegen darf. Nehmen wir an, General Motors möchte Outsourcing betreiben, also Teile in einem anderen Land fertigen lassen, unter Billiglohnbedingungen und ohne Gewerkschaften, und sie dann wieder an General Motors zurückschicken. Nun, die erfolgreichen Entwicklungsländer Asiens - ein Grund für ihre Entwicklung war, dass sie solche Praktiken verboten haben. Sie bestanden darauf, dass Auslandsinvestitionen so gerichtet werden müssen, dass sie für das Empfängerland produktiv wirksam sind. Es musste also ein Technologietransfer stattfinden, oder man konnte vorschreiben, in welche Standorte investiert wird, oder ein Teil der Investition musste in den Export gewinnbringender Fertigerzeugnisse münden. Lauter solche Instrumente. Sie sind ein Grund für das asiatische Wirtschaftswunder. Übrigens haben sich alle anderen Entwicklungsländer genauso entwickelt, inklusive der Vereinigten Staaten, mit Technologietransfer von England. Solche Maßnahmen werden durch das Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen blockiert. Oberflächlich klingt es so als ob der Freihandel gefördert werde, tatsächlich aber wird Spielraum riesiger Konzerne und deren zentralisierte Kontrolle über grenzüberschreitende Transaktionen erweitert. Denn genau das sind Outsourcing und firmeninterner Transfer - zentralistisch kontrolliert. Handel im eigentlichen Sinne ist dies keiner. Und, wiederum, Wachstum und Entwicklung werden dadurch behindert.

Im größeren Kontext gesehen wird hier ein Regelwerk festgeschrieben, das jene Form der Entwicklung verhindert, die in allen reichen und industrialisierten Ländern stattgefunden hat - nicht die denkbar beste Form der Entwicklung, aber Entwicklung immerhin. Wenn man zurückblickt auf dieVereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Japan, Korea - alle diese Staaten haben sich entwickelt, indem sie radikal gegen die Prinzipien verstießen, die heute in die Welthandelsorganisation eingebaut werden. Diese Prinzipien dienen dazu, Wachstum und Entwicklung zu unterminieren und die Machkonzentration zu sichern. Das Thema nachhaltige Entwicklung tritt gar nicht in Erscheinung. Das steht auf einem ganz anderen Blatt. Nachhaltige Entwicklung bedeutet, z.B., sich sogenannter 'Externalien' zu widmen; jenen Dingen, für die Firmen sich nicht interessieren.

Nehmen wir mal den Handel. Handel soll Wohlstand fördern. Vielleicht tut er das, vielleicht nicht. Wir wissen es jedenfalls nicht, solange wir nicht die Kosten des Handels mit berechnen, inklusive der Kosten, die unbeachtet bleiben, so zum Beispiel der Kostenfaktor Umweltverschmutzung. Wenn etwas von hier nach dort geschafft wird, erzeugt dies Verschmutzung. Das nennt man eine 'Externalie', das rechnen wir nicht. Dann gibt es Resourcenverbrauch, wie etwa den der Böden bei landwirtschaftlicher Produktion. Es gibt militärische Kosten. So wird der Ölpreis innerhalb einer gewissen Spanne gehalten, nicht zu hoch, nicht zu niedrig, indem ein beachtlicher Teil des Pentagon auf Ölproduzenten in Nahost gerichtet wird. Nicht weil die Vereinigten Staaten Wüstenmanöver liebt, sonder weil dort das Öl ist. Wir wollen sicherstellen, dass der Preis nicht zu hoch steigt, nicht zu tief fällt, sondern auf gewünschtem Niveau bleibt. Umfangreich ist die Forschung hierzu nicht, aber die Untersuchung eines Beraters für die U.S.-Energiebehörde schätzt, dass etwa 30% der Subventionen für den Ölpreis vom Pentagon geleistet werden, etwa in dieser Größenordnung.

Solcher Beispiele gibt es viele. Ein Kostenfaktor des Handels ist die Zerstörung der Erwerbsgrundlage bestimmter Menschen. Wenn wir subventionierte Agrargüter aus den USA nach Mexiko exportieren, werden Millionen armer Bauern aus der Landwirtschaft hinausgedrängt. Das ist ein Kostenfaktor. Es entstehen sogar mehrfach Kosten: Diese Millionen von Menschen leiden nicht allein, sie werden in die Städte getrieben, wo ihre Anwesenheit das Lohnniveau senkt, so dass andere leiden, darunter übrigens auch amerikanische Arbeitskräfte, die nunmehr mit noch niedrigeren Löhnen konkurrieren müssen. Das sind Kosten. Wenn man sie in die Bilanz aufnimmt, entsteht ein komplett anderes Bild ökonomischer Interaktion.

Das gilt übrigens auch schon für Dinge wie das Bruttoinlandsprodukt. Wenn man sich die Messgrößen des Bruttoinlandsprodukts ansieht - diese sind hochgradig ideologisch. Eine Möglichkeit, das Bruttoinlandsprodukt in den Vereinigten Staaten zu erhöhen, besteht darin, Straßen nicht zu sanieren. Und genau das geschieht auch. Wenn man Straßen nicht repariert, gibt es überall viele Schlaglöcher, und wenn Autos darüber fahren nehmen sie Schaden. Dass bedeutet, dass man ein neues Auto kaufen muss. Oder man muss es zur Reparatur in die Werkstatt bringen. Das alles vergrößert das Bruttoinlandsprodukt. Menschen erkranken an Luftverschmutzung. Das vermehrt das Bruttoinlandsprodukt, denn sie müssen ins Krankenhaus und Ärzte bezahlen, und die brauchen Medikamente, und so weiter. Die Dinge, die das Bruttoinlandsprodukt in der Gesellschaft ,wie sie heute organisiert ist, vermehren, sind oft kein Maß für Lebensqualität im Sinne des Wortes.

Es hat Versuche gegeben, andere Messgrößen zu entwickeln, die solche Faktoren beachten. Sie bieten ein ganz anderes Bild der Lage. Die Vereinigten Staaten sind zum Beispiel eine der wenigen Industrienationen, die keinen regelmäßigen Bericht der 'Sozialindikatoren' veröffentlichen, soziale Messwerte wie Kindesmisshandlungen, Sterblichkeit, lauter solche Dinge. Die meisten Staaten tun das. Jahr für Jahr messen sie ihre Sozialindikatoren. Nicht so die USA; das macht es schwer, ein Maß für die soziale Gesundheit des Landes zu kriegen. Aber es hat Anstrengungen in diese Richtung gegeben.

Es gibt ein Großprojekt an der Fordham University, einer jesuitischen Hochschule in New York. Sie versuchen dort seit Jahren ein Maß für soziale Gesundheit in den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Ihr jüngster Bericht ist erst vor ein paar Monaten erschienen. Interessantes Material. Ihrer Analyse zufolge sind all die Indikatoren der Art, wie ich sie beschrieben habe, etwa bis 1975, das heisst, während des sogenannten 'goldenen Zeitalters', mehr oder weniger zusammen mit dem Wirtschaftswachstum gestiegen. Sie haben sozusagen mit der Wirtschaft Schritt gehalten. So wie die Wirtschaft gewachsen ist, hat sich auch die soziale Gesundheit verbessert. Seit 1975 divergieren die Zahlen. Die Wirtschaft ist weiter gewachsen, wenngleich langsamer als zuvor, aber die soziale Gesundheit hat sich verschlechtert. Und sie verschlechtert sich weiter. Die Studie kommt sogar zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten sich in einer Rezession befinden, in einer schwerwiegenden Rezession, vom Standpunkt der Messwerte betrachtet, die eigentlich wichtig sind. Wenn man also auf Themen wie nachhaltige Entwicklung schaut, Entwicklung im eigentlichen Sinne. Aber dazu bedarf es einer völlig anderen Perspektive auf all die Fragen der Ökonomie, der Konsequenzen, und so weiter. Eine Perspektive, die man unbedingt einnehmen sollte. Diese Fragen stellen sich, wenn man von nachhaltiger Entwicklung spricht, aber die USA betreiben gewiss kein solches Programm. Sie sollten es, tun es aber nicht.

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Übersetzt von: Patrick Mueller
Orginalartikel: " "

Posted: Fr - Oktober 24, 2003 at 09:39 vorm.      

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