Rice drängt China zu Vermittlung von Gesprächen mit Nordkorea


Warnungen der US-Außenministerin an Pjöngjang

von Johnny Erling

Peking - Außenministerin Condoleezza Rice hat am Ende ihrer Asienreise Nordkorea eindringlich gewarnt, die Geduld der USA und aller Nachbarstaaten endlos auf die Probe zu stellen. Wenn Pjöngjang sich weiterhin konstruktiven Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm verweigere und "seinen jetzigen Weg weitergeht, schaffen sie sich ein Problem mit uns und allen Nachbarn", sagte Rice in Peking. Nach zweitägigen Gesprächen mit Chinas Führung, bei denen es immer wieder um die Frage ging, wie man Nordkorea zur Fortsetzung der Sechsergespräche bewegen kann, sagte Rice: "Jeder ist sich darüber klar, daß es auch noch andere Optionen im internationalen System gibt." Sie ließ offen, ob Washington an eine Verurteilung im UN-Sicherheitsrat, Sanktionen oder an militärische Schritte denkt.

Die USA hofften dennoch weiter, daß Peking Pjöngjang dazu bringe, über ein Ende seiner Atomrüstung zu verhandeln. "China hat von allen Staaten die engsten Beziehungen zu Nordkorea." Rice verzichtete darauf, China öffentlich aufzufordern, mehr zu tun. Die Außenministerin weiß, daß ihre früher schon ausgesprochenen Erwartungen in Peking verstanden wurden. Washington verfolgt jetzt, wie der Besuch von Nordkoreas Ministerpräsident Pak Bongju abläuft. Der bisher wenig ins Ausland gereiste Funktionär kommt am Dienstag für fünf Tage nach Peking, Shanghai und Shenyang.

An die Adresse Nordkoreas sagte Rice, daß Pjöngjang die Sechs-Parteien Gespräche unbegründet verlassen hatte. "Diese waren weder festgefahren noch in der Schwebe." Seit vergangenem April liege ein unbeantworteter Vorschlag der USA auf dem Tisch. Nordkorea sind darin multilateral vereinbarte Sicherheitsgarantien vor einem Angriff der USA angeboten worden. Sie kommen zusammen mit einer Paketlösung. Demnach könnte Nordkorea seine Atomrüstung im Gegenzug für Wirtschafts- und Energiehilfe abbauen.

In der Frage des umstrittenen Antiabspaltungsgesetzes, mit dem sich Peking einen legalen Freibrief für Gewaltanwendung gegen Taiwan gegeben hat, stieß Chinas Führung bei Rice auf kein Verständnis. Für die USA sei es in ihrem Verhältnis zu China und Taiwan wichtig, daß "keine der beiden Seiten etwas tut, was die Spannungen erhöht. Dieses Gesetz erhöht die Spannungen." Die USA erwarteten von China nun, "Maßnahmen zu ergreifen und ihre Bereitschaft zu demonstrieren, um die Spannungen in der Taiwan-Straße zu verringern". Ebenso deutlich kritisierte sie Europas Politiker, die das Waffenembargo gegen China aufheben lassen wollen: "Es könnte dazu führen, daß sich das militärische Gleichgewicht und die Spannungen in einer Region verändern und verschärfen, in der besonders die USA sehr starke Sicherheitsinteressen haben." Und erinnerte die Europäer: "Es sind schließlich Truppen der USA, die im Pazifik die Rolle des Sicherheitsgaranten spielen."


Artikel erschienen am Di, 22. März 2005



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Posted: Fr - März 25, 2005 at 08:17 vorm.          


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