Feinstaub-Klage
Umwelthilfe geht vor Gericht
Dienstag, 29. März
2005
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will im Laufe des Tages (Dienstag) eine Klage gegen die zu hohen Feinstaubwerte in München einreichen. Man werde "noch heute vor das Verwaltungsgericht München ziehen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Dienstag der Hörfunkagentur dpa/Rufa. Die Klage richte sich gegen die Stadt München und gegen die Regierung von Oberbayern. Die DUH werde einen betroffen Bürger in seinen rechtlichen Interessen unterstützen, sagte Resch zum Verfahren.
Man rechne mit einer relativ kurzfristigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, sagte Resch. "Denn die Rechtsprechung und auch die Gesetze sind eindeutig." Seit Jahresbeginn gilt eine EU-Feinstaubrichtlinie, die vorsieht, dass an maximal 35 Tagen im Jahr höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht werden dürfen.
In München wurde der Jahresgrenzwert bereits am Ostersonntag überschritten. Weitere Städte dürften bald folgen. Unklar ist, was dann passiert. Über mögliche Konsequenzen wird seit Wochen gestritten. Möglich wäre etwa ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußpartikelfilter. Ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums erklärte, "wir schließen nichts aus". Es gebe einen Sechs-Punkte-Plan, in dem unter anderem auch Fahrverbote und eine City-Maut erwogen würden. Allerdings werde dies nur eine begrenzte Wirkung haben. Wichtig sei nun, dass sich Bund und Länder auf eine steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Fahrzeuge einigten.
Feinstaub-Belastung in der Luft gilt als Krebs erregend. Hauptquelle von Feinstaub sind vor allem Diesel-Fahrzeuge. Mehr als 8.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Krankheiten, die durch Dieselruß verursacht sind.
Umweltschützern zufolge haben Politik und Autohersteller sich auf das Inkrafttreten der Richtlinie nicht vorbereitet; die deutschen Autobauer hatten die Einführung von serienmäßigen Dieselrußfiltern lange blockiert. Auf Druck der Industrie konnte sich die Bundesregierung bisher nicht durchringen, den Kauf von Fahrzeugen mit Filter steuerlich zu fördern.
Quelle: n-tv.de
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will im Laufe des Tages (Dienstag) eine Klage gegen die zu hohen Feinstaubwerte in München einreichen. Man werde "noch heute vor das Verwaltungsgericht München ziehen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Dienstag der Hörfunkagentur dpa/Rufa. Die Klage richte sich gegen die Stadt München und gegen die Regierung von Oberbayern. Die DUH werde einen betroffen Bürger in seinen rechtlichen Interessen unterstützen, sagte Resch zum Verfahren.
Man rechne mit einer relativ kurzfristigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, sagte Resch. "Denn die Rechtsprechung und auch die Gesetze sind eindeutig." Seit Jahresbeginn gilt eine EU-Feinstaubrichtlinie, die vorsieht, dass an maximal 35 Tagen im Jahr höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht werden dürfen.
In München wurde der Jahresgrenzwert bereits am Ostersonntag überschritten. Weitere Städte dürften bald folgen. Unklar ist, was dann passiert. Über mögliche Konsequenzen wird seit Wochen gestritten. Möglich wäre etwa ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ohne Rußpartikelfilter. Ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums erklärte, "wir schließen nichts aus". Es gebe einen Sechs-Punkte-Plan, in dem unter anderem auch Fahrverbote und eine City-Maut erwogen würden. Allerdings werde dies nur eine begrenzte Wirkung haben. Wichtig sei nun, dass sich Bund und Länder auf eine steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Fahrzeuge einigten.
Feinstaub-Belastung in der Luft gilt als Krebs erregend. Hauptquelle von Feinstaub sind vor allem Diesel-Fahrzeuge. Mehr als 8.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Krankheiten, die durch Dieselruß verursacht sind.
Umweltschützern zufolge haben Politik und Autohersteller sich auf das Inkrafttreten der Richtlinie nicht vorbereitet; die deutschen Autobauer hatten die Einführung von serienmäßigen Dieselrußfiltern lange blockiert. Auf Druck der Industrie konnte sich die Bundesregierung bisher nicht durchringen, den Kauf von Fahrzeugen mit Filter steuerlich zu fördern.
Quelle: n-tv.de
Posted: Di - März 29, 2005 at 07:00 nachm.
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