Aufhebung des Embargos
Menschenrechtler geißeln Schröders
China-Politik
Dissidenten und Menschenrechtler haben die
China-Politik von Kanzler Gerhard Schröder heftig kritisiert. Dessen
Forderung nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos sei "moralisch falsch und
intellektuell absurd".
Peking - Die Haltung Schröders sei "eine Ermutigung der Militärs und ein Anschlag auf alle diejenigen, die sich für Menschenrechte und Frieden in China einsetzen", sagte der für den Friedensnobelpreis 2005 nominierte Menschenrechtler Wei Jingsheng der Nachrichtenagentur ddp.
Wu'er Kaixi, einer der prominentesten Führer der blutig niedergeschlagenen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Frieden (Tiananmen) im Jahr 1989, kritisierte Schröders Eintreten für eine Aufhebung des Embargos als "moralisch falsch und intellektuell absurd". Auch Sharon Hom von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" warnte den Kanzler vor einem "falschen, einem schrecklichen Signal an Peking".
Schröder begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Hinweis, dass sich in China seit 1989 einiges geändert habe. Davon wollen die Menschenrechtler nichts wissen. Die Menschenrechtslage in China habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert: "Die Meinungs- und die Medienfreiheit sind weiter eingeschränkt worden. Die Zensur nimmt zu. Selbst Reporter offizieller Staatsmedien sind für unliebsame Artikel verhaftet worden." In Chinas Gefängnissen würden weiterhin Hunderte politischer Gefangener dahin vegetieren, die wegen der Teilnahme an den Protesten von 1989 verurteilt wurden.
Auch an der Unterdrückung der Tibeter habe sich wenig geändert. "Dort ist die chinesische Militärpräsenz sogar stärker geworden. Das gleiche gilt für die Autonome Region Xinjiang, in der Peking auch Aufstände blutig unterdrückt hat", sagte Hom. Dies solle jeder Politiker bedenken, der Waffenlieferungen nach China erleichtern wolle: "Das Embargo gegen China wurde 1989 nicht nur wegen der Niederschlagung der Proteste verhängt. Es sollte auch ein Signal mit Blick auf die Menschenrechte sein."
Hinweise auf Veränderungen in China seit 1989 gebe es nicht, sagt Hom: "Wenn es um Politik geht, um Religion oder um das Tiananmen-Massaker, dann gibt es keinerlei Freiheit. Da schlägt Peking gegen Kritiker sofort zu." Lediglich bei den Themen Frauen, Umwelt und Gesundheit hätten Nicht-Regierungsorganisationen minimale Spielräume. David Chu vom China Support Network betont, dass in China bis heute Demonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen würden: "Darüber gibt es aber kaum Berichte, weil Peking die betroffenen Gebiete sofort absperrt."
Wei kritisierte auch andere SPD-Politiker. "In der Vergangenheit habe ich viele SPD-Politiker getroffen. Solange sie nicht an der Macht waren, waren sie sehr interessiert an diesen sensiblen Fragen zur Lage in China. Doch seit sie die Regierung stellen, haben sie nichts getan, um Menschenrechte oder die Demokratie in China zu stärken."
Menschenrechtler: Auch die Uiguren werden unterdrückt
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Human Rights werfen Chinas Behörden unterdessen auch eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Nordwestchina vor. Unter dem Vorwand, gegen Terroristen und Separatisten vorzugehen, werde der Minderheit die freie Ausübung der Religion verweigert und ihre kulturelle Identität beschnitten.
Religiöse Vorschriften in Xinjiang seien so rigoros, dass die Behörden jeden festnehmen können, den sie wollen. Kontrollen bezögen sich etwa auf religiöse Aktivitäten, Schulen und selbst das Aussehen und Verhalten von Uiguren. Jede Unzufriedenheit mit der Politik Peking werde mit Separatismus gleichgesetzt, der unter Strafe stehe.
Seit langem zählt die Region Xinjiang im zentralasiatischen Teil der Volksrepublik als ethnischer Konfliktherd. Von den 17,5 Millionen Bewohnern sind knapp die Hälfte turkstämmige Uiguren. Nach der Gründung der Volksrepublik 1949 haben sich die Kommunisten die Region einverleibt, doch kämpfen Uiguren gegen die Fremdherrscher und für ein unabhängiges Ostturkestan.
SPIEGEL ONLINE - 12. April 2005, 12:09
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Peking - Die Haltung Schröders sei "eine Ermutigung der Militärs und ein Anschlag auf alle diejenigen, die sich für Menschenrechte und Frieden in China einsetzen", sagte der für den Friedensnobelpreis 2005 nominierte Menschenrechtler Wei Jingsheng der Nachrichtenagentur ddp.
Wu'er Kaixi, einer der prominentesten Führer der blutig niedergeschlagenen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Frieden (Tiananmen) im Jahr 1989, kritisierte Schröders Eintreten für eine Aufhebung des Embargos als "moralisch falsch und intellektuell absurd". Auch Sharon Hom von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" warnte den Kanzler vor einem "falschen, einem schrecklichen Signal an Peking".
Schröder begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Hinweis, dass sich in China seit 1989 einiges geändert habe. Davon wollen die Menschenrechtler nichts wissen. Die Menschenrechtslage in China habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert: "Die Meinungs- und die Medienfreiheit sind weiter eingeschränkt worden. Die Zensur nimmt zu. Selbst Reporter offizieller Staatsmedien sind für unliebsame Artikel verhaftet worden." In Chinas Gefängnissen würden weiterhin Hunderte politischer Gefangener dahin vegetieren, die wegen der Teilnahme an den Protesten von 1989 verurteilt wurden.
Auch an der Unterdrückung der Tibeter habe sich wenig geändert. "Dort ist die chinesische Militärpräsenz sogar stärker geworden. Das gleiche gilt für die Autonome Region Xinjiang, in der Peking auch Aufstände blutig unterdrückt hat", sagte Hom. Dies solle jeder Politiker bedenken, der Waffenlieferungen nach China erleichtern wolle: "Das Embargo gegen China wurde 1989 nicht nur wegen der Niederschlagung der Proteste verhängt. Es sollte auch ein Signal mit Blick auf die Menschenrechte sein."
Hinweise auf Veränderungen in China seit 1989 gebe es nicht, sagt Hom: "Wenn es um Politik geht, um Religion oder um das Tiananmen-Massaker, dann gibt es keinerlei Freiheit. Da schlägt Peking gegen Kritiker sofort zu." Lediglich bei den Themen Frauen, Umwelt und Gesundheit hätten Nicht-Regierungsorganisationen minimale Spielräume. David Chu vom China Support Network betont, dass in China bis heute Demonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen würden: "Darüber gibt es aber kaum Berichte, weil Peking die betroffenen Gebiete sofort absperrt."
Wei kritisierte auch andere SPD-Politiker. "In der Vergangenheit habe ich viele SPD-Politiker getroffen. Solange sie nicht an der Macht waren, waren sie sehr interessiert an diesen sensiblen Fragen zur Lage in China. Doch seit sie die Regierung stellen, haben sie nichts getan, um Menschenrechte oder die Demokratie in China zu stärken."
Menschenrechtler: Auch die Uiguren werden unterdrückt
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Human Rights werfen Chinas Behörden unterdessen auch eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Nordwestchina vor. Unter dem Vorwand, gegen Terroristen und Separatisten vorzugehen, werde der Minderheit die freie Ausübung der Religion verweigert und ihre kulturelle Identität beschnitten.
Religiöse Vorschriften in Xinjiang seien so rigoros, dass die Behörden jeden festnehmen können, den sie wollen. Kontrollen bezögen sich etwa auf religiöse Aktivitäten, Schulen und selbst das Aussehen und Verhalten von Uiguren. Jede Unzufriedenheit mit der Politik Peking werde mit Separatismus gleichgesetzt, der unter Strafe stehe.
Seit langem zählt die Region Xinjiang im zentralasiatischen Teil der Volksrepublik als ethnischer Konfliktherd. Von den 17,5 Millionen Bewohnern sind knapp die Hälfte turkstämmige Uiguren. Nach der Gründung der Volksrepublik 1949 haben sich die Kommunisten die Region einverleibt, doch kämpfen Uiguren gegen die Fremdherrscher und für ein unabhängiges Ostturkestan.
SPIEGEL ONLINE - 12. April 2005, 12:09
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Posted: Fr - April 15, 2005 at 08:41 vorm.
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