Deutschland - Fahrverbote und City-Maut
Staub liegt in der Luft
Mittwoch, 30. März
2005
Zur kurzfristigen Verringerung der Feinstaub-Belastung haben sich Politiker von Grünen und Union für Fahrverbote ausgesprochen. "Ein Sonntagsfahrverbot sollte wieder diskutiert werden. Auf Dauer müssen aber tiefgreifendere Maßnahmen her", sagte die Verkehrsexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, der "Bild"-Zeitung. Auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel hält ein solches Fahrverbot für richtig. "Noch wichtiger ist aber, dass die deutsche Automobilwirtschaft schneller mit dem Einbau von Filtern vorankommt", sagte er der Zeitung. Am Dienstag war bekannt geworden, dass nach München auch in Stuttgart die Jahresobergrenze für Feinstaubbelastung bereits im März überschritten worden ist. In München und Berlin sind bereits Klagen vor Gericht anhängig.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, plädierte für Fahrverbote und schlug die Einführung einer Maut in den Kommunen vor. "Eine Citymaut in bestimmten Innenstädten würde wirksam dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu verringern", sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Es liege an den Städten und Ländern, eine solche Maut einzuführen: "Rechtlich spricht nichts dagegen, wenn die Feinstaubbelastung an ihre Grenzen stößt." Als Sofortmaßnahme gegen zunehmende Feinstaubwerte schlug Schmidt unter anderem Durchfahrtsbeschränkungen in Innenstädten etwa für besondere Diesel-Fahrzeuge und schwere Lkw vor.
Um den Rußausstoß langfristig zu verminderten, schlug der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer vor, dass "Städte und Gemeinden die Beimischung von Bioethanol zum Dieseltreibstoff vorantreiben". Scheer: "Damit können Partikelemissionen um bis zu 46 Prozent reduziert werden."
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen, Michael Vesper (Grüne), schloss als letztes Mittel gegen die Verschmutzung ebenfalls ein Fahrverbot nicht aus. "Wenn es nicht anders geht, dann dürfen Dieselfahrzeuge ohne Filter nicht mehr in bestimmte Stadtteile hinein", sagte er der "Berliner Zeitung". Schmidt und Vesper forderten die Länder auf, die vom Bund vorgeschlagene steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern von 350 Euro für Neufahrzeuge und 250 Euro für Nachrüstungen rasch umzusetzen.
In der Diskussion über zu hohe Feinstaub- Belastungen verlangt der Präsident des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, stärkere Anreize für den Kauf von Diesel-Autos mit Rußpartikelfilter. "Wir müssen zur Förderung von Partikelfiltern kommen bei Pkw, und zwar sowohl für neue Fahrzeuge als auch für diejenigen, die schon im Verkehr sind", sagte Troge am Mittwoch im ZDF.
Ein von Politikern als Sofortmaßnahme gefordertes Fahrverbot am Sonntag sei "eine Maßnahme, aber vielleicht nicht die wichtigste", sagte Troge. Denn an Sonntagen sei die Feinstaubbelastung in Ballungsräumen ohnehin geringer als während der Woche. Länder und Kommunen haben sich nach Ansicht Troges nicht rechtzeitig auf die EU-Feinstaubrichtlinie eingestellt. Das zeige sich daran, "dass es noch viel zu wenige Fahrzeuge in den kommunalen Fuhrparks gibt, die einen Partikelfilter haben". Auch mit Erdgas betriebene Fahrzeuge seien zu wenig verbreitet.
Quelle: n-tv.de
Zur kurzfristigen Verringerung der Feinstaub-Belastung haben sich Politiker von Grünen und Union für Fahrverbote ausgesprochen. "Ein Sonntagsfahrverbot sollte wieder diskutiert werden. Auf Dauer müssen aber tiefgreifendere Maßnahmen her", sagte die Verkehrsexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, der "Bild"-Zeitung. Auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel hält ein solches Fahrverbot für richtig. "Noch wichtiger ist aber, dass die deutsche Automobilwirtschaft schneller mit dem Einbau von Filtern vorankommt", sagte er der Zeitung. Am Dienstag war bekannt geworden, dass nach München auch in Stuttgart die Jahresobergrenze für Feinstaubbelastung bereits im März überschritten worden ist. In München und Berlin sind bereits Klagen vor Gericht anhängig.
Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, plädierte für Fahrverbote und schlug die Einführung einer Maut in den Kommunen vor. "Eine Citymaut in bestimmten Innenstädten würde wirksam dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu verringern", sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Es liege an den Städten und Ländern, eine solche Maut einzuführen: "Rechtlich spricht nichts dagegen, wenn die Feinstaubbelastung an ihre Grenzen stößt." Als Sofortmaßnahme gegen zunehmende Feinstaubwerte schlug Schmidt unter anderem Durchfahrtsbeschränkungen in Innenstädten etwa für besondere Diesel-Fahrzeuge und schwere Lkw vor.
Um den Rußausstoß langfristig zu verminderten, schlug der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer vor, dass "Städte und Gemeinden die Beimischung von Bioethanol zum Dieseltreibstoff vorantreiben". Scheer: "Damit können Partikelemissionen um bis zu 46 Prozent reduziert werden."
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen, Michael Vesper (Grüne), schloss als letztes Mittel gegen die Verschmutzung ebenfalls ein Fahrverbot nicht aus. "Wenn es nicht anders geht, dann dürfen Dieselfahrzeuge ohne Filter nicht mehr in bestimmte Stadtteile hinein", sagte er der "Berliner Zeitung". Schmidt und Vesper forderten die Länder auf, die vom Bund vorgeschlagene steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern von 350 Euro für Neufahrzeuge und 250 Euro für Nachrüstungen rasch umzusetzen.
In der Diskussion über zu hohe Feinstaub- Belastungen verlangt der Präsident des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, stärkere Anreize für den Kauf von Diesel-Autos mit Rußpartikelfilter. "Wir müssen zur Förderung von Partikelfiltern kommen bei Pkw, und zwar sowohl für neue Fahrzeuge als auch für diejenigen, die schon im Verkehr sind", sagte Troge am Mittwoch im ZDF.
Ein von Politikern als Sofortmaßnahme gefordertes Fahrverbot am Sonntag sei "eine Maßnahme, aber vielleicht nicht die wichtigste", sagte Troge. Denn an Sonntagen sei die Feinstaubbelastung in Ballungsräumen ohnehin geringer als während der Woche. Länder und Kommunen haben sich nach Ansicht Troges nicht rechtzeitig auf die EU-Feinstaubrichtlinie eingestellt. Das zeige sich daran, "dass es noch viel zu wenige Fahrzeuge in den kommunalen Fuhrparks gibt, die einen Partikelfilter haben". Auch mit Erdgas betriebene Fahrzeuge seien zu wenig verbreitet.
Quelle: n-tv.de
Posted: Mi - März 30, 2005 at 04:40 nachm.
Quick Links
Meine Links
Verweis zu unsere Homepage sowie dem Weblog