Mit dem Ende des 20sten Jahrhunderts hat die Patentierung von trivialen Ideen fast explosionsartig zugenommen. Besonders die amerikanischen Patentämter ersticken geradezu in Patentanträgen, die meistens einzig und alleine mit dem Hintergedanken eingereicht wurden, sich gegen unliebsame Konkurrenten abzusichern oder gegen sie gerichtlich vorzugehen und sie zu Lizenzzahlungen zu zwingen.
Patente sollten normalerweise nur für Dinge erteilt werden, die neu sind. Siehe Artikel 52 des Europäischen Patenübereinkommens:
- Europäische Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
- Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
- Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
- ästhetische Formschöpfungen;
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
- die Wiedergabe von Informationen.
- Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der in dieser Vorschrift genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.
- Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinn des Absatzes 1. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.
Erfinderischen Tätigkeiten sind in Artikel 56 definiert:
Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinn des Artikels 54 Absatz 3, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.
In anderen Ländern gibt es natürlich andere Richtlinien. Und irgendwie hat man so langsam das Gefühl, dass die Patentämter nicht mehr so recht auf der Neuheit bestehen oder den Stand der Technik in Betracht ziehen.
Mein Beitrag, diesen Zuständen aktiv entgegen zu wirken, ist,
schlicht und einfach Ideen zu publizieren und damit prior art
zu
schaffen, die für die Beurteilung von Patentanträgen herangezogen werden
könnte. Dabei ist es mir vollkommen egal, ob diese Ideen überhaupt
patentwürdig wären. Es geht einfach um die Publikation mit einem Datum.
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